(Anmerkung: außer Hans-Georg Babke hatte niemand ein Mikrofon zur Verfügung. Deshalb sind in der Aufzeichnung viele Beiträge nur zum Teil oder gar nicht verständlich. Alles Kursive beruht auf stichwortartigen Aufzeichnungen während der Veranstaltung bzw. Interpretation/Zusammenfassung des Mitschnitts)
 
 

Musiol: Vielen Dank, Hans-Georg Babke, für diese, ja, mal etwas andere Sicht auf die Frage der Endlagerung. Ich kann mir vorstellen, daß es dazu bei Ihnen eine Reihe von Fragen gibt. Ich möchte Sie aber bitten, jetzt nicht auf die Gefahren durch die Asse einzugehen, sondern auf die ethischen Fragen, die Herr Babke angesprochen hat und bitte um Fragen.
 
 

Herr Closs, FZK

Herr Babke hatte das Thema Rückholbarkeit angesprochen. Dem Frager geht es darum, daß dieses Thema nicht ohne radiologische Risiken und
nichtKosten/Nutzenanalyse angegangen werden kann.
 
 

Babke: Also, die Kosten-/Nutzengesichtspunkte, auch die ökonomischen Kosten-/Nutzen-gesichtspunkte, ich vermute darauf zielt auch Ihre Frage, also die
finanziellen Belastungen - selbstverständlich müssen die erörtert werden, und ich denke, die ganze Frage der Rückholbarkeit oder Nicht-Rückholbarkeit muß
hinsichtlich ihrer Konsequenzen nochmal ganz breit diskutiert werden in einem öffentlichen Diskurs, und zwar in einem breiten öffentlichen Diskurs, gerade angesichts der Tatsache, daß eben auf europäischer Ebene eine Tendenz zur Nicht-Rückholbarkeit da ist, wie die Studie der EU-Kommission deutlich macht; und doch kann man sagen, EU 19/142 oder 145 macht ganz deutlich, daß die meisten europäischen Länder auf eine rückholbare Konzeption zugehen, aufgrund der Anregung insbesondere auch der Kritiker der Endlagerung auf eine rückholbare Konzeption, die allerdings sicher ist, also in tiefen geologischen Schichten, mit einer Ausdehnung passiver Einlagerungszeiten und einer Verschiebung aktiver Versiegelungsmaßnahmen. Und über diese Alternative
Rückholbarkeit/Nicht-Rückholbarkeit muß in der Tat ein ganz neuer Diskurs geführt werden.

Redebeitrag und Frage unverständlich

Musiol: Das war Herr Lührs, ehemals Vorsitzender der Umweltkammer unserer Landeskirche.

Babke: Ja, Herr Lührs, ich würde Ihnen völlig zustimmen, daß das so sein muß. Das habe ich deutlich gemacht in meinem Plädoyer für Monitoring, für Safeguards und für technische Sicherheitsmaßnahmen im Falle der rückholbaren Endlagerung in tiefen geologischen Schichten.

Appel: Ich möchte einem Mißverständnis vorbeugen. Tatsächlich ist es so, daß man europaweit (über die rückholbare Endlagerung) diskutiert. Es wäre aber ein Fehlschluß anzunehmen, dahinter steckten immer ethische Erwägungen. Es sind nur wenige nationale Programme, die solchen Überlegungen ethische Gründe zugrunde legen, sonst sind es praktische Gründe.

Babke: So blauäugig bin ich auch nicht, daß ich meine, daß die Ethik nun ein solches Gewicht haben sollte.

Haury, GSF

     Erster Teil des Beitrags unverständlich, dann die Aussage, daß die Unschärfetheorie in der wissenschaftlichen Erkenntnis im konkreten Falle der Bevölkerung wenig nutze.
 
 

Babke: Also zunächst mal zur ersten Frage: wie ist das Verhältnis zwischen Naturwissenschaften, wer ergreift die Initiative zum Gespräch. Es gibt sehr viele
Gesprächsforen, wo das Gespräch von Seiten der Geisteswissenschaftler eröffnet wurde. Ich denke z.B. an den VDI, der einen Ethikrat unterhält, der angeregt worden ist durch die Philosophen. Ich kenne auch einige Gesprächskreise, wo die Geisteswissenschaftler zum interdisziplinären Gespräch mit den
Naturwissenschaftlern eingeladen haben, auch im Bereich unserer Landeskirche. Es gibt von beiden Seiten Initiativen.

     Zur zweiten Frage: In der Tat muß man unterscheiden, in welcher Situation befinden wir uns. Befinden wir uns in der Situation, daß konkrete Gefahrenabwehr erforderlich ist, oder befinden wir uns in der Situation, daß wir vor der Entscheidung über ein Vorhaben über Alternativen reflektieren können. Selbstverständlich muß in einer Situation der Gefahrenabwehr sofort gehandelt werden, während wir uns in der anderen Situation Zeit lassen können. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Gleichwohl denke ich für das Verfahren Asse, gerade weil die Langzeitsicherheitsprobleme sehr früh aufgetaucht sind, ist neben der Frage der Gefahrenabwehr, der akuten Gefahrenabwehr möglicherweise auch hier noch einmal die Möglichkeit da, die Grundsatzfrage ganz neu zu erörtern und diese Problemrückverschiebung, von der ich gesprochen habe, in Angriff zu nehmen.
 
 

Musiol: stellt die Frage zur aufgestellten Forderung nach Fehlerfreundlichkeit, die ja ein nicht-rückholbares Endlager ausschließe. Daraus resultiere die
Frage, wie es in der ethischen Diskussion damit aussehe, einmal die Fehlerfreundlichkeit zu fordern, andererseits aber allen künftigen Generationen die
Sorge um die Sicherheit der Endlagerung aufzuerlegen. Wenn man die Revidierbarkeit einer Entscheidung immer im Hinterkopf habe, könnte das nicht zu
einer geringeren Sorgfalt bei einer Entscheidung für einen Endlagerstandort führen?
 
 

Babke: Also das mit der Sorge um künftige Genrationen ist eine zweischneidige Sache. Es wird ja auch immer von den Befürwortern der nicht-rückholbaren
Konzeption gesagt, - also genau dieses Argument - gerade aus Verantwortung für künftige Generationen müßten wir das möglichst schnell verbringen, so daß also von diesem Atommüll keine Gefahr mehr ausgeht, und ich nehme dieses Argument sehr ernst. Gleichwohl steht natürlich der Verpflichtung künftiger Generationen, bei der rückholbaren Konzeption diese Endlager zu bewirtschaften und dafür zu sorgen, daß von ihnen keine Gefahr ausgeht, auf der anderen Seite natürlich die Gefährdung künftiger Generationen gegenüber, daß eben durch schnellen Austritt der radioaktiven Wässer möglicherweise ihr Lebensraum beeinträchtigt oder sogar nachhaltig geschädigt wird. Die Frage, welches die höher zu veranschlagende Gefahr ist, die müßte in Diskursen noch mal ganz neu geklärt werden und nicht vorentschieden werden, und das ist das, was ich hier bemängele. Daß also vieles einfach vorentschieden worden ist, ohne daß ein ordentlicher Diskurs darüber geführt worden ist, über welche Risiken wollen wir uns eher verständigen und auf welche Risiken wollen wir uns nicht verständigen. Von daher will ich sagen, dies ist nochmal Sache eines Diskurses.

     Zur zweiten Frage, ob die Forderung nach Fehlerfreundlichkeit nicht zu mangelnder Sorgfalt führt: das kann natürlich passieren. Aber das ließe sich ja
     kontrollieren, und es ließen sich hier weitere Bedingungen einbauen. Also, dieses wäre revidierbar. Von daher würde ich sagen, mangelnde Sorgfalt läßt sich immer nachbessern, wenn es den Fehlerfall gibt.
 
 

Komorowski, BMBF: wehrt sich gegen den Vorwurf, die Ethik werde nicht genügend berücksichtigt, Bund. Land und Projektleitung hätten Interesse an
Auseinandersetzung und Transparenz. ...Ich kann in diesem verkürzten Diskussionsbeitrag nicht deutlich machen, was in einem umfangreichen Prozeß realisiert
wurde. Wir haben vor Jahren genau jene Fragen erörtert, alle Möglichkeiten ausgeschöpft ... wir haben zusätzliches Geld in die Hand genommen, weit über das, was wir nach den gesetzlichen Notwendigkeiten machen mußten, um genau dieses abzuklopfen, was Sie anmahnen. Es mag ja sein, daß hier ein Lag ist zwischen denjenigen, die informiert sein wollen und denjenigen, die Verantwortung auf dem ... haben. Es mag sein, daß hier ein besseres Aufeinander-zu-gehen noch mehr Transparenz und mehr ... Ich meine, daß man alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um solche Szenarien, die Sie herantragen, eben nicht eintreten zu lassen. Der Bund selber, weil er ja für Schäden eintreten müßte, wenn sie denn kämen, - die GSF als Träger der Veranstaltung hat ja kein eigenes Geld - jedenfalls müßte der Bund selber hier eintreten. Der Bund hat ein massives Interesse, das Land hat ein Interesse ... vielleicht ist das Ringen um das, was man hier macht, unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten ...

     Weiter merkt er an, daß das Bergrecht nicht minderwertig ist gegenüber einem anderen Verfahren:

     Die gleichen Schutzziele werden substanziell abgehandelt, da gibt es keine Abstriche ... das Rechtsgefüge mag ein anderes sein. ...

     Ich wollte nur verdeutlichen, daß von Seiten des Bundes wirklich hier versucht wurde, auch die Ethik in die Entscheidung einzubeziehen. ...
 
 

Babke: Ich möchte nur so viel dazu sagen: es freut mich, daß es in der Tat so ist, daß also ethische Aspekte berücksichtigt werden. Vor 10 Jahren war das noch eine ganz andere Sache. Da konnte jemand sagen: „Wir als Amt haben keine Ethik und beschäftigen uns damit nicht" Das war sozusagen der Kontrast, vor dem ich das gesagt habe. Das bestätigt nur noch einmal meine Aussage, daß die Ethik oder ethische Erwägungen mittlerweile eine größere Rolle spielen, als das damals der Fall war.
 
 

Lührs:

     Appell zur stärkeren Einbeziehung der Ethik in die technische Entwicklung
 
 

Appel: Natürlich ist es wichtig, daß Naturwissenschaftler und Ethiker miteinander diskutieren, aber ich glaube, daß es von erheblichem Interesse sein könnte, wenn sie bei der konkreten Entwicklung von Entsorgungsprogrammen oder Endlagerprogrammen tatsächlich faktisch zusammen arbeiten. D.h. die ethischen Überlegungen tatsächlich wiedererkennbar in solche Prozesse eingehen. Hierzu nur ein Beispiel: In der Schweiz ist ein Ethiker in dem entsprechenden Entwicklungsgremium beteiligt, und kann seine Ideen dort einbringen. Das hat auch dazu geführt, daß seine Ideen in die Entwicklung eingeflossen sind. Diese Verfahrensentwicklung ist aber noch nicht abgeschlossen, und es ist erkennbar, daß bei der Ableitung des Sicherheitsprinzips, die sich aus den Prinzipien ergeben könnte, erhebliche Schwierigkeiten ergeben, oder, anders ausgedrückt, daß sich bei Umsetzung ethischer Prinzipen auf Dauer erhebliche Schwierigkeiten ergeben. Aber hier in der Schweiz gibt es ein konkretes Beispiel, wo so etwas versucht wird. Und allen, die sich damit auseinandersetzen, kann ich nur empfehlen, sich diese Informationen zu holen. Ein erster Arbeitsbericht ist über das Internet verfügbar. Ich hoffe, in diesem Jahr wird der Abschlußbericht oder zweite Bericht dieses Gremiums erscheinen.
 
 

Musiol: Ich habe noch zwei Wortmeldungen gesehen. -
 
 

Haury, GSF:

     zum Thema Ethik und Moral von Behörden.
 
 

Babke: Ich muß noch mal an die Unterscheidung zwischen deontologischer und teleologischer Ethik erinnern, die Unterscheidung zwischen individueller
Pflichtenethik und Verantwortungsethik. In der Tat würde ich einer Behörde niemals zugestehen, meine individuelle Pflichtvorstellung durch irgendwelche Doktrinen totalitär beeinflussen zu dürfen. Gleichwohl gilt für die Verantwortungsethik, daß diejenigen, die handeln, nach bestimmten Kriterien handeln müssen und dafür Verantwortung tragen und diese auch rechtfertigen müssen. Dafür Verantwortung tragen, daß ihr Handeln keine schädlichen Folgen hat. Das gilt für Institutionen, Entscheidungsgremien wie Parlamente, den Staat selbst. Die Umweltstaatszielbestimmung 20a hat ja den Staat zum Adressaten als Institution. Auch wenn ich einen Weltanschauungsstaat, einen totalitären Weltanschauungsstaat ablehnen würde, würde ich auf der anderen Seite ihm zubilligen, insbesondere natürlich seinen Verfassungsorganen, daß er diese Verantwortung für Lebensgrundlage zukünftiger Generationen wahrnimmt und daß er sich dafür rechtfertigen kann, nach welchen Prinzipien er das getan hat. Und diese Rechtsprinzipien und diese Antwortfähigkeit, das muß natürlich auch eine Behörde leisten können. Das ist etwas anderes als eine doktrinäre Vorgabe, welche Familienmoral oder so gelten soll.
 
 

Das BfS legt dar, daß es im Konrad-Verfahren ethisch-moralische Grundsätze hatte.
 
 

Musiol: Ich danke Hans-Georg Babke für seinen Vortrag. Wir kommen jetzt zu einem ganz spannenden Tagesordnungspunkt, und zwar lassen wir uns
jetzt einen Abriß über die Geschichte von Asse II geben, und zwar ganz unterschiedlichen Sichtweisen. Beginnen wird Herr Günther Kappei von der GSF,
also der Betreiberseite, und direkt anschließen wird sich Helga Koslowsky von der Aktion Atommüllfreie Asse.
 
 
 
 
 
 
 

1  FZK = Forschungszentrum Karlsruhe

2  BMBF = Bundesministerium für Bildung und Forschung

3  BfS = Bundesamt für Strahlenschutz