Asse: GSF bietet Bürgern Dialog an

WOLFENBÜTTEL (tst) Die Laugen-zuflüsse im Forschungsbergwerk Asse bei Remlingen sind langfristig mit einem Risiko behaftet; ein Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung halten GSF und Ministerien für nicht erforderlich, gleichwohl soll eine neue Qualität des Dialogs zwischen Bergwerksbetreibern und Öffentlichkeit für mehr Transparenz sorgen.

Das sind im Kern die zentralen Ergebnisse des ersten öffentlichen "Fachgesprächs zur Situation im Atommüll-Endlager Asse II", zu dem die Bürgerinitiative Aktion Atommüllfreie Asse (AAA) am Samstag Vertreter der Betreibergesellschaft GSF (Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit), der Ministerien in Berlin und Hannover, unabhängige Sachverständige und Wissenschaftler ins Tagungshaus des Landeskirchenamts in Wolfenbüttel eingeladen hatte (wir berichteten bereits im Vorfeld ausführlich).

Mehr als 100 Besucher beteiligten sich an der ganztägigen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Dazu gehörten unter anderem auch Landes- und Kommunalpolitiker der Grünen und die Samtgemeindebürgermeister der Asse, Siegbert Pfeiffer, und Schöppenstedts, Ruth Naumann.

Für die Initiative AAA zeigte sich Dr. Seban Seehafer befriedigt über die Tagungsergebnisse - wenn auch mit gemischten Gefühlen. So nehme die Initiative gern das Angebot von GSF-Berater Professor Klaus Kühn (Technische Universität Clausthal; Institut für Bergbau) an, künftig in regelmäßigen Treffen einen offenen Dialog zu führen. Zudem sagte die GSF zu, die Bergwerksgenehmigungen und eine Inventarliste der eingelagerten Stoffe herauszugeben.

Die Erläuterungen zur Problematik der Laugeneinbrüche in der Schachtanlage indes erhärteten die Befürchtungen der Initiative einer möglichen Verseuchung von Grundwasser und Biosphäre durch Radionuklide (siehe dazu Bericht auf unserer Niedersachsenseite).

In ihren Vorträgen betrachteten die Referenten die Asse-Thematik aus geologischer und juristischer sowie ethischer Sicht. So sprach sich Dr. Hans-Georg Babke (Landeskirchenamt für Religionspädagogik) für die Notwendigkeit einer Umkehrbarkeit auch in der Endlager-Frage aus. Im vorliegenden Fall seien in den 60er-Jahren Tatsachen geschaffen worden, ohne sich über die Konsequenzen sicher zu sein. Es sei nun angesichts neuer Erkenntnisse zu überlegen, ob die eingelagerten Abfälle nicht doch zurückgeholt werden müssten.

In diesem Zusammenhang stellte Rechtsanwalt Nikolaus Piontek (Hamburg) die Frage, "ob die Weichen wirklich schon unausweichlich gestellt sind"? Er hielt eine "Variation der Stilllegung" für denkbar.

Für die Forderung nach einem Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung zur laufenden Stilllegung zeigten Vertreter von GSF und Behörden zwar durchaus Verständnis, doch sei dies rein rechtlich gar nicht möglich - und auch nicht erforderlich. Das laufende Verfahren nach dem Bergrecht erfülle bereits besondere Kriterien des Atomrechts. Und andernfalls könnten Verfahrensverzögerungen sowie mögliche "endlose Prozesse" nur zu Lasten der Steuerzahler gehen, merkte Dr. Klaus Komorowski, Referatsleiter für Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen im Bundesforschungsministerium, an.

Die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Rebecca Harms meinte indes, "eine verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung wäre angemessen", zumal die Asse-Problematik größer sei als die Morslebens, wo weniger Atommüll deponiert sei.

Auch die Initiative AAA hält an der Forderung nach einem öffentlichen Verfahren fest. Der angekündigte Dialog zwischen GSF und Initiative ersetze dies nicht. "Wir haben doch kein Mandat der gesamten Öffentlichkeit", erklärten Seehafer und die frühere Grünen-Kreistagsabgeordnete Helga Koslowsky.

Siehe auch Niedersachsen.

22.10.2001