Resolution des
Kreistags und der Samtgemeinden Schöppenstedt und Asse
Der Kreistag des
Landkreises Wolfenbüttel und die Samtgemeinderäte von Asse
und Schöppenstedt haben im Frühjahr 2006 einstimmig folgende
Resolution zur Schließung der Schachtanlage Asse II beschlossen:
- Ziel ist, die Belastungen für die
Bevölkerung
und die Umwelt zu minimieren. Durch eine unverzügliche Erarbeitung
eines Optionsvergleichs und eine zügige Erstellung eines
Abschlussbetriebsplanes sowie die Beschränkung der vorab
durchzuführenden Maßnahmen auf das notwendige Maß ist
sicherzustellen, dass vor der Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes
keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
- Es ist gutachterlich umfassend zu untersuchen, wie und
wo die in der Asse eingelagerten radioaktiven Abfälle langfristig
sicher zu entsorgen sind.
- In verschiedenen Veranstaltungen ist von
allen
Beteiligten zugesagt worden, dass das bergrechtliche
Genehmigungsverfahren für den Abschlussbetriebsplan auf
freiwilliger Basis so ergänzt werden soll, dass es materiell einem
atomrechtlichen Verfahren entspricht. Diese Zusage ist vor Beginn des
Verfahrens zwischen allen Beteiligten schriftlich zu vereinbaren,
andernfalls wird gefordert, die Schließung der Asse II nach
Atomrecht durchzuführen.
- Es ist zu gewährleisten, dass langfristig alle
relevanten Parameter im Bereich der Schachtanlage sowie in der Umgebung
gemessen werden, um die chemischen und physikalischen
Veränderungsprozesse rechtzeitig erfassen zu können.
- Die Bundesrepublik Deutschland wird
aufgefordert, das
Endlager auf Dauer zu betreiben und auf der Schachtanlage eine
Informationsstelle einzurichten, um die Bevölkerung auch nach der
Schließung des Bergwerkes über die Einlagerung von
radioaktiven Stoffen zu informieren.
11.6.2006